FMA-Vorstand begrüsst den EU-Vorschlag für ein
23.09.2009, Der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Mag. Helmut Ettl und
Dr. Kurt Pribil, begrüssen die heute von den EU-Kommissaren Charlie McGreevy und Joaquin
Almunia vorgelegten Legislativ-Vorschläge für ein „European System of Financial
Supervisors" als „Schritt in die richtige Richtung".
Die Einrichtung eines „Europäischen Rates für Systemrisken" (European Systemic Risc
Council, ESRC), der unter Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden bei der
Europäischen Zentralbank EZB angesiedelt wird und ein Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen
entwickeln soll, sei ein „wesentlicher Fortschritt in der europäischen
Aufsichtsarchitektur", so Ettl und Pribil. Auch die Schaffung eines „Europäischen
Finanzaufsichtssystems" (European System of Financial Supervisors, ESFS), bei dem die
bisherigen Beratungsgremien (Level-3-Gremien) „Committee of European Banking
Supervisors" (CEBS), „Committee of European Insurance and Occupational Pensions
Supervisors" (CEIOPS) und „Committee of European Securities Regulators" (CESR), in denen
die FMA Sitz und Stimme hat, zu Europäischen Agenturen mit Behördencharakter aufgewertet
werden, wird grundsätzlich begrüßt. Der FMA-Vorstand fordert aber im weiteren
Diskussionsprozess eine „Stärkung der Befugnisse dieser Europäischen Agenturen",
insbesondere bei grenzüberschreitend tätigen Finanzgruppen. „Hier müssen die
Entscheidungsprozesse noch stärker zentralisiert werden, müssen von diesen Gremien EWR-
weit verbindlich Entscheidungen über die Auslegung des Aufsichtsrechtes effektiv und
effizient gefällt werden können", so Ettl und Pribil: „Wir erwarten uns hier in der
internationalen Diskussion noch wesentliche Verstärkungen in diese Richtung."
Kontakt:
FMA Finanzmarktaufsicht (Österreich)
Otto-Wagner-Platz 5
1090 Wien
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